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Staatliche Zulassung für rechtliche Vertreter
#1
§1 Grundregeln
Grundsätzlich gilt, dass eine Person in eine Polizeimaßnahme erst eingreifen darf, wenn diese eine rechtliche Vertretung sein darf. Die rechtliche Vertretung (Anwaltschaft) unterliegt einer Zulassung.

§ 2 Zulassungsbeschränkung
Der Antragsteller muss die Anforderungen zum Zeitpunkt des Antrags erfüllen. Die Justizbehörde wird dies prüfen und behält sich vor, die Zulassungen nicht auszustellen bzw. auch bei Verstoß gegen Richtlinien diese jederzeit zu entziehen.

§ 3 Anforderungen
Der Antragsteller muss sich stets mit allen aktuellen Gesetzen auseinandersetzen und auch nach Erhalt der Zulassung sich stets in diesen fortbilden.
Der Antragsteller darf keine Rechtsverletzungen (Straftaten) innerhalb der letzten 14 Tagen haben.
Der Antragsteller muss mindestens 14 Tage im Staat ansässig sein

§ 4 Prüfung und Ausstellung der Zulassung
Der Antragsteller hat seinen Antrag per offiziellem Formular einzureichen. Dieses muss lückenlos ausgefüllt werden. Ist dies nicht der Fall, führt dies ohne Rückmeldung zur Ablehnung des Antrags. Nach der Antragstellung und Freigabe zur Prüfung muss der Antragsteller auf der Polizeistation bei der Präsidentschaft (oder offizielle Vertretung) einen Termin für die Rechtsprüfung vereinbaren. Nach Ablegen der Prüfung wird das Ergebnis automatisch der Justizbehörde übermittelt. Hiernach wird der Antragsteller über Erfolg oder Misserfolg informiert.

§ 5 Wiederholung der Prüfung
Im Falle des Nichtbestehens wird der Antragsteller vorerst abgewiesen. Dieser hat nun eine Sperrzeit von 14 Tagen zu berücksichtigen, bevor ein Antrag auf Prüfungswiederholung gestellt werden darf.

§ 6 Rechte und Pflichten eines zugelassenen R.V.
Als zugelassener rechtlicher Vertreter darf man jede Partei rechtlich vertreten. Man erhält zudem das Recht auf Akteneinsicht bei laufenden Ermittlungen und das Recht eine Evaluation von Strafen zu beantragen (Gerichtsverfahren). Der Anwalt hat zudem immer seine Schweigepflicht zu halten. Ein Anwalt darf die Polizeitätigkeiten erfragen und kontrollieren, jedoch nicht behindern. Der Anwalt hat das Recht, die Polizei wegen Fehlverhalten anzuzeigen.

§ 7 Verstoß gegen Vorlagen
Bei Verstoß gegen Anordnungen, Richtlinien oder beim Verstoß gegen das StGB behält sich die Justiz vor, die Zulassung jederzeit und unmittelbar zu entziehen.
Verabschiedet am: 26.08.22
Gültig ab: 26.08.22


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